GmbH-Geschäftsführer: Haftung bei fehlender Zustimmung des Sachwalters

Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens wird bei Anordnung der Eigenverwaltung durch das Insolvenzgericht anstelle des Insolvenzverwalters ein Sachwalter bestellt. Der Sachwalter hat dann insbesondere die wirtschaftliche Lage des Schuldners zu prüfen und unter anderem die Geschäftsführung sowie die Ausgaben der Gesellschaft zu überwachen.

In einem vor dem Finanzgericht Münster entschiedenen Sachverhalt hatte der Geschäftsführer einer GmbH für seine Gesellschaft den Insolvenzantrag gestellt. Da Eigenverwaltung angeordnet wurde, bestellte das Insolvenzgericht einen Sachwalter und verfügte, dass Zahlungen von Steuern sowie Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung nur mit Zustimmung des Sachwalters geleistet werden dürfen.

Gerade im Insolvenzverfahren ist es jedoch so, dass der Geschäftsführer aufgrund der Regelung des § 69 der Abgabenordnung (AO) in Haftung genommen werden kann, wenn er Steuern der GmbH nicht zahlt und die Forderungen anderer Gläubiger der GmbH in einem höheren Umfang bedient als die Steuerforderungen. So war es auch in dem aktuell entschiedenen Sachverhalt des Finanzgerichts Münster. Allerdings hatte der Sachwalter hier erklärt, dass er Zahlungen von Steuern und Sozialversicherungsabgaben ausdrücklich nicht zustimmt. Insoweit war es dem GmbH-Geschäftsführer verwehrt, entsprechende Steuerschulden zu begleichen.

Das erstinstanzliche Finanzgericht Münster entschied insoweit folgerichtig mit Urteil vom 03.04.2017 unter dem Aktenzeichen 7 V 492/17, dass dem Geschäftsführer einer insolventen GmbH kein grobes Verschulden für die Nichtabführung von Lohnsteuer vorzuwerfen ist, wenn das Insolvenzgericht angeordnet hat, dass Zahlungen aus dem Steuerschuldverhältnis nur mit Zustimmung des vorläufigen Sachwalters geleistet werden dürfen und der Sachwalter die Zustimmung zur Abführung der Lohnsteuer ausdrücklich versagt hat.

Da es insoweit nicht mehr in der Macht des Geschäftsführers lag, die Steuerzahlungen zu entrichten, kann er nach der Meinung der Münsteraner Richter auch nicht in Haftung genommen werden. Dies gilt unabhängig von der in der insolvenzrechtlichen Rechtsprechung umstritten Frage, ob die Anordnung eines solchen Zustimmungsvorbehalts im Rahmen der vorläufigen Eigenverwaltung überhaupt zulässig ist oder nicht.

 

Für Betreiber von Blockheizkraftwerken: Zur Umsatzbesteuerung der Entnahme von Wärme
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Die Entnahme der beim Betrieb eines Blockheizkraftwerkes entstehenden Wärme muss der Umsatzsteuer unterworfen werden. Grundsätzlich werden Entnahmen nach dem Einkaufspreis zuzüglich der Nebenkosten für den Gegenstand oder für einen gleichartigen Gegenstand bemessen. Ausnahmsweise gilt allerdings: Sofern ein Einkaufspreis nicht ermittelt werden kann, können auch die Selbstkosten zum Zeitpunkt des jeweiligen Umsatzes als Bemessungsgrundlage für die umsatzsteuerliche Entnahme herangezogen werden.

In diesem Sinne hat das Finanzgericht des Landes Baden-Württemberg mit Entscheidung vom 09.02.2017 unter dem Aktenzeichen 1 K 755/16 geurteilt, dass, wenn eine Ehegatten-GbR ein umsatzsteuerlich voll dem Unternehmen zugeordnetes Blockheizkraftwerk betreibt und die von dem Blockheizkraftwerk neben dem Strom produzierte Wärme teilweise für die Heizung des Wohnhauses der Ehegatten verwendet wird, dies eine Entnahme von Gegenständen im Sinne der umsatzsteuerlich einschlägigen Vorschriften darstellt. Als Bemessungsgrundlage dieser umsatzsteuerlichen Entnahme sollen nach Meinung des erstinstanzlichen Gerichtes im Ländle die Selbstkosten der Ehegatten-GbR für den Wärmeverbrauch herhalten.

Dabei gilt: Bei den Selbstkosten sind die täglichen Wartungsarbeiten der Ehegatten am Blockheizkraftwerk als kalkulatorischer Unternehmerlohn nicht zu berücksichtigen. Die Selbstkosten sind nach dem Verhältnis der erzeugten Wärme zur produzierten Gesamtenergiemenge, bestehend aus Strom und Wärme, aufzuteilen, um anschließend die Selbstkosten für die anteilig im privaten Wohnhaus verbrauchte Wärme ermitteln zu können.

Weiterhin stellt das Finanzgericht klar: Ist das Blockheizkraftwerk der Ehegatten-GbR nicht an ein Fernwärmenetz angeschlossen, kann nicht der bundesweit einheitliche durchschnittliche Fernwärmepreis auf der Basis der jährlichen Veröffentlichung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (sogenannte Energiedaten) als Einkaufspreis im Sinne der umsatzsteuerlichen Vorschriften zur Bemessungsgrundlage herangezogen werden. Ebenso gilt: Soweit die Wärme teilweise an einen Verwandten der Ehegatten verkauft wird, ist auch der dabei vereinbarte Verkaufspreis für den Eigenverbrauch der Ehegatten unerheblich, da die umsatzsteuerlichen Vorschriften zur Bemessungsgrundlage einer Entnahme nur auf den Einkaufspreis und nicht auf den Verkaufspreis Bezug nehmen.

Den vorgenannten Aussagen entsprechend hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden, dass als Bemessungsgrundlage die Selbstkosten anzusetzen sind. Dem steht auch nicht entgegen, dass das Hauptinteresse am Betreiben eines Blockheizkraftwerks in der Stromerzeugung liegt und die dabei entstehende Wärme lediglich ein Abfallprodukt ist.

 

Wann Schadenersatz kein steuerpflichtiger Arbeitslohn ist
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In der Praxis sind zahlreiche Fälle denkbar, in denen ein Arbeitnehmer von seinem Chef einen Schadenersatz erhält. Insbesondere bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) kommt es zu solchen Schadenersatzzahlungen. So regelt § 15 Abs. 1 AGG, dass der Arbeitgeber bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot verpflichtet ist, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Lediglich wenn der Arbeitgeber die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, kommt es nicht zu einem entsprechenden Schadenersatz.

Wird eine entsprechende Schadenersatzzahlung auf Basis der Regelung des § 15 Abs. 1 AGG geleistet, stellt diese auch regelmäßig steuerpflichtigen und sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn dar.

Dies muss jedoch nicht immer so sein: Darüber hinaus ist nämlich auch noch die Regelung des § 15 Abs. 2 AGG zu beachten, wonach der oder die Beschäftigte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen kann, wenn es sich bei dem Schaden nicht um einen Vermögensschaden (also beispielsweise nicht um eine Abfindung für entgangenen Lohn) handelt. Man spricht bei diesen Schäden auch von sogenannten immateriellen Schäden. Gemeint sind dabei Zahlungen zum Beispiel wegen Diskriminierung aufgrund von Behinderung oder Geschlecht, sexueller Belästigung oder Mobbing. Entsprechende Schadenersatzzahlungen besitzen im Unterschied zur vorherigen Regelung jedoch keinen Lohncharakter, weshalb sie lohnsteuerfrei sind und dann in der Folge auch nicht der Sozialversicherung unterliegen. In der Praxis ist daher regelmäßig sehr umstritten, was für eine Art Schadenersatz denn nun tatsächlich geleistet wurde, immerhin entscheidet dies über die Behandlung bei der Lohnsteuer und der Sozialversicherung. Um diesen Streit ging es auch in einem aktuellen Verfahren.

In dem Sachverhalt vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte eine Arbeitnehmerin auf eine Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Behinderung geklagt. Im Gerichtsverfahren wurde schließlich ein Vergleich geschlossen, wonach der Arbeitgeber noch 10.000 Euro an die Mitarbeiterin zahlt. Das Finanzamt sah in dieser Schadenersatzzahlung lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn, den es natürlich versteuern wollte.

Ganz anders urteilte allerdings das erstinstanzliche Finanzgericht in seiner Entscheidung vom 21.03.2017 unter dem Aktenzeichen 5 K 1594/14. Ausdrücklich entschieden die Richter aus Rheinland-Pfalz, dass eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, die aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs geleistet wird, steuerfrei ist, wenn sie wegen einer Diskriminierung aufgrund einer Behinderung zu zahlen ist.

Klar und deutlich heben die erstinstanzlichen Richter dabei hervor: Ist die Frage einer Diskriminierung aufgrund einer Behinderung wesentlicher Bestandteil des Arbeitsgerichtsprozesses, stellt eine in einem Vergleich vereinbarte Entschädigungszahlung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz auch dann eine Zahlung wegen eines immateriellen Schadens (also eine lohnsteuerfreie Zahlung) dar, wenn letztlich offen bleibt, ob eine Benachteiligung aufgrund einer Behinderung tatsächlich stattgefunden hat.

Insoweit kann eine entsprechende Entschädigung auch dann steuerfrei (und in der Folge auch sozialversicherungsfrei) bleiben, wenn der Arbeitgeber die behauptete Benachteiligung bestreitet und sich lediglich zur Beendigung des Gerichtsprozesses zur Zahlung im Rahmen eines Vergleichs bereiterklärt hat.

Hinweis:    In der Praxis ist die Entscheidung dabei sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer von Vorteil. Der Ex-Mitarbeiter spart sich die Versteuerung und kann den Betrag des Schadenersatzes steuerfrei vereinnahmen. Der Arbeitgeber spart sich aber immerhin noch seinen Anteil der Sozialversicherung auf den Betrag.

Wann liegt ein Steuerstundungsmodell vor?
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Das Finanzamt würde gerne in nahezu jeder Steuergestaltung, mit der das persönliche Steueraufkommen gesenkt wird, ein sogenanntes Steuerstundungsmodell erkennen. Dies gilt umso mehr, je höher die Steuerersparnis ausfällt. Der Grund für dieses fiskalische Vorgehen liegt in der Vorschrift des § 15b des Einkommensteuergesetzes (EStG).

Nach dieser Vorschrift sind nämlich Verluste im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell weder mit Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten auszugleichen. Es besteht also ein generelles Verlustverrechnungsverbot. Weiterhin dürfen entsprechende Verluste jedoch auch nicht im Verlustvortrag oder im Verlustrücktrag steuermindernd mit anderen Einkunftsarten verrechnet werden. Die Verluste aus einem sogenannten Steuerstundungsmodell nach § 15b EStG mindern allerdings die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Wirtschaftsjahren aus derselben Einkommensquelle, also aus besagtem Steuerstundungsmodell, erzielt.

In einer erfreulichen Entscheidung vom 15.01.2017 haben die obersten Finanzrichter des Bundesfinanzhofs in München unter dem Aktenzeichen VIII R 7/13 nun einmal klargestellt, dass nicht jede Steuergestaltung und jede Steuersparmöglichkeit ein Steuerstundungsmodell im zuvor beschriebenen Sinne ist.

Insoweit gilt aktuell nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung: Für die Annahme eines Steuerstundungsmodells im Sinne des § 15b Abs. 1 EStG ist Voraussetzung, dass auf ein vorgefertigtes Konzept zurückgegriffen wird, wie es auch im Gesetz in § 15b Abs. 2 Satz 2 EStG heißt. Danach liegt ein Steuerstundungsmodell nämlich nur vor, wenn aufgrund einer modellhaften Gestaltung steuerliche Vorteile in Form negativer Einkünfte erzielt werden sollen. Dies ist der Fall, wenn dem Steuerpflichtigen aufgrund eines vorgefertigten Konzepts die Möglichkeit geboten werden soll, zumindest in der Anfangsphase der Investitionen Verluste mit übrigen Einkünften zu verrechnen.

Der Bundesfinanzhof stellt nun jedoch auch sehr vehement in diesem Zusammenhang klar, dass das bloße Aufgreifen einer bekannten Gestaltungsidee nicht ohne Weiteres zur Annahme eines Steuerstundungsmodells führen kann, wie es die Finanzverwaltung offensichtlich sehr häufig gerne hätte.

Insoweit ist Grundvoraussetzung für die Annahme eines Steuerstundungsmodells, dass das vorgefertigte Konzept von einer vom Steuerpflichtigen verschiedenen Person, also zum Beispiel einem Anbieter oder einem Initiator des Modells, erstellt worden sein muss. Charakteristisch für das Vorliegen eines Steuerstundungsmodells ist nach der zu begrüßenden Auffassung der obersten Finanzrichter der Republik insoweit die Passivität des Steuerpflichtigen, also des Investors bzw. des Anlegers.

Setzt der Investor bzw. Anleger hingegen eine von ihm selbst (oder dem in seinem Auftrag tätigen Berater) entwickelte oder modifizierte und individuell angepasste Investition um, liegt aufgrund der zu begrüßenden Entscheidung der Münchner Richter des Bundesfinanzhofs kein vorgefertigtes Konzept vor. Ein Steuerstundungsmodell ist dann nicht gegeben, weshalb auch das Verlustverrechnungsverbot nicht greift.

Als Fazit gilt daher: Beruhen Investitionen nicht auf einem vorgefertigten Konzept, sondern auf einer individuellen Gestaltung, so sind sie weder von der Regelung des § 15b EStG erfasst, noch als vom Gesetz missbilligte Gestaltung im Sinne eines Gestaltungsmissbrauchs nach § 42 der Abgabenordnung (AO) zur Vermeidung der Verlustverrechnungsbeschränkung des § 15b EStG anzusehen.

Hinweis:    Die Entscheidung der obersten Finanzrichter des Bundesfinanzhofs ist umso erfreulicher und höherwertiger, als dass noch das erstinstanzlich mit der Frage betraute Finanzgericht in Hessen ein Steuerstundungsmodell schon sehr viel früher erkannt hat.

Kein ermäßigter Steuersatz: Kapitalabfindung einer Pensionskasse muss regulär versteuert werden
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Bezogene Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen, Pensionsfonds, Pensionskassen und Direkt­versicherungen stellen einkommensteuerlich sogenannte sonstige Einkünfte dar. Der Umfang ihrer Besteuerung richtet sich danach, ob und inwieweit die entsprechenden Altersvorsorgebeiträge in der Ansparphase steuerfrei gestellt waren bzw. steuerlich gefördert wurden.

Eine Ruheständlerin aus Rheinland-Pfalz hat dieses Prinzip der sogenannten nachgelagerten Be­steuerung kürzlich vor dem Bundesfinanzhof (BFH) zwar grundsätzlich anerkannt, war jedoch mit der Höhe des anzuwendenden Steuersatzes auf ihre Alterseinkünfte nicht einverstanden. Sie hatte wäh­rend ihrer aktiven Berufstätigkeit einen Leistungsanspruch gegen eine Pensionskasse erworben. Der damals geschlossene Versorgungsvertrag sah vor, dass die Frau anstelle der Rentenauszahlung später eine einmalige Kapitalabfindung wählen konnte. Hiervon machte sie mit Eintritt ihres Ruhe­stands schließlich Gebrauch, sodass die Pensionskasse ihr einen Einmalbetrag von 17.000 € aus­zahlte. In ihrer Einkommensteuererklärung deklarierte die Frau den Betrag als ermäßigt zu besteuern­de „Vergütung aus mehrjähriger Tätigkeit“.

Hinweis: Außerordentliche Einkünfte wie Abfindungen oder Vergütungen aus mehrjähriger Tätigkeit unterliegen einem ermäßigten Einkommensteuersatz, wenn sie dem Empfänger zusammengeballt zufließen. Der Steuergesetzgeber will so Progressionsnachteile abmildern, die ein entschädigungs­bedingt erhöhtes Einkommen bei regulärer Besteuerung nach sich ziehen würde.

Der BFH lehnte eine ermäßigte Besteuerung der Kapitalabfindung jedoch ab und verwies darauf, dass die Zahlung nicht „außerordentlich“ war. Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten sind nur dann außerordentlich und damit steuerbegünstigt, wenn die Zusammenballung der Einkünfte nicht dem vertragsgemäßen bzw. typischen Ablauf entspricht. Hieran scheiterte die ermäßigte Besteue­rung im Urteilsfall, weil das Kapitalwahlrecht schon im ursprünglichen Versorgungsvertrag vorgesehen war.

Umsatzsteuerliche Organschaft: Organisatorische Eingliederung kann auch ohne Personenidentität gegeben sein
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Ist eine juristische Person (z.B. eine GmbH) finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein Unter­nehmen eingegliedert, liegt eine sogenannte umsatzsteuerliche Organschaft vor, sodass die juris­tische Person als Organgesellschaft zu einem unselbständigen Teil der anderen Gesellschaft (des Organträgers) wird.

Hinweis: Diese Eingliederung führt dazu, dass umsatzsteuerlich nur ein Unternehmer vorliegt – Leis­tungsbeziehungen zwischen dem Organträger und der Organgesellschaft sind daher nichtsteuerbare Innenumsätze und lösen keine Umsatzsteuer aus.

Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung liegt eine für die Organschaft erforderliche organisatorische Eingliederung regelmäßig vor, wenn in den Leitungsgremien von Organträger und Organgesellschaft die identischen Personen handeln. Ergänzend hat der Bundesfinanzhof nun ent­schieden, dass eine organisatorische Eingliederung auch ohne eine solche personelle Verflech­tung vorliegen kann, wenn der Geschäftsführer der Organgesellschaft (nach dem Anstellungsver­trag) die Weisungen der Gesellschafterversammlung sowie eines angestellten Dritten befolgen muss, der wiederum

  • auf die Willensbildung der Gesellschafterversammlung einwirken kann und zudem
  • alleinvertretungsberechtigter Gesellschafter des Organträgers ist.

Hinweis: Um eine organisatorische Eingliederung auch ohne personelle Verflechtungen in den Leitungsgremien herzustellen, müssen (institutionell abgesicherte) unmittelbare Eingriffsmöglichkeiten in den Kernbereich der laufenden Geschäftsführung der Organgesellschaft bestehen.

Falschparker: Vom Arbeitgeber bezahltes Ordnungsgeld ist kein Arbeitslohn
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Kennen Sie das? Sie kommen nichts Böses ahnend zu Ihrem Auto, und es klebt ein Knöllchen wegen Falschparkens hinter dem Scheibenwischer. Ein Ticket für ein privates Fahrzeug bedeutet i.d.R. kein steuerliches Problem. Aber ein Knöllchen im Rahmen einer Dienstfahrt wirft in dieser Hinsicht etliche Fragen auf – zumindest, wenn es der Arbeitgeber bezahlt.

So hat ein Unternehmen aus der Logistikbranche regelmäßig die Knöllchen seiner Paketzusteller beglichen. Und geriet über die Frage, ob diese Zahlungen nicht als Lohnbestandteil versteuert werden müssten, in Streit mit dem Finanzamt. Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) kam schließlich zu dem Ergebnis, dass es nicht so war. Im Gegensatz zum Finanzamt, welches sich auf den Bundes­finanzhof (BFH) berufen hatte, waren die Düsseldorfer Richter nämlich der Meinung, dass es hierfür keine rechtliche Grundlage gab.

Wollte man das Begleichen eines Knöllchens durch den Arbeitgeber als Lohnbestandteil ansehen, müsste dadurch ein geldwerter Vorteil für den Arbeitnehmer entstehen. Das FG kam aber zu dem Schluss, dass es im Streitfall gar keinen solchen Vorteil gegeben hatte. Ein Vorteil in diesem Sinne existiert nämlich nur, wenn der Arbeitgeber entweder einen Aufwand des Arbeitnehmers erstattet oder eine Verbindlichkeit desselben tilgt. Beides war beim Bezahlen der Knöllchen aber nicht der Fall.

Denn die Anhörungsbögen zur Ermittlung der Falschparker waren sämtlich an den Arbeitgeber und Halter der Fahrzeuge gegangen. Da dieser das Ordnungsgeld fristgerecht bezahlt hatte, war das Ord­nungsgeld gegen ihn wirksam und eine Anhörung der Falschparker selbst unnötig geworden. Die Paketzusteller blieben in dem ganzen Prozess unberücksichtigt. Auch eine Verbindlichkeit gegenüber der Gemeinde hatte nie existiert. Ein geldwerter Vorteil im o.g. Sinne lag daher nicht vor.

Der BFH hatte – das unterstrich das FG – diesen Sachverhalt auch gar nicht anders beurteilt. Denn in dem Urteil, auf das sich das Finanzamt berief, ging es um gravierende Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten mit Strafen von über 3.000 €, aber nicht um Bagatelldelikte wie Falschparken.

Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen

Das Bundesministerium der Finanzen4 hat unter Hinweis auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und des Bundesarbeitsgerichts zum maßgebenden Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen Stellung bezogen. Der Bundesfinanzhof hatte entschieden, dass nach dem eindeutigen Wortlaut des § 6a EStG bei der Bewertung  von Pensionsverpflichtungen hinsichtlich des Pensionsalters ausschließlich auf den Zeitpunkt des Eintritts des  Versorgungsfalls abzustellen ist, der in der Pensionszusage vorgesehen ist. Dies gilt auch für beherrschende  Gesellschafter-Geschäftsführer. Ein Mindestpensionsalter sei hier nicht vorgeschrieben. Die Verwaltung folgt  dieser Rechtsprechung.
Wird in der Pensionszusage ausschließlich auf die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung ohne  Angabe des Pensionsalters Bezug genommen, sind die durch das  Rentenversicherungs-Altersgrenzenanpassungsgesetz geänderten Rentenbezugszeiten zu beachten.  Bei Neuzusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften nach dem 9. Dezember 2016 gilt Folgendes:

  • Zusagen bei einer Altersgrenze von weniger als 62 Jahren sind steuerlich nicht anzuerkennen. Bei bis zu  diesem Zeitpunkt bereits bestehenden Zusagen gilt die Altersgrenze von 60 Jahren weiter.
  • Bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern ist davon auszugehen, dass eine Pensionszusage unangemessen ist, wenn das Pensionsalter unter 67 Jahren liegt. Bei bereits bestehenden Zusagen wird eine  vereinbarte Altersgrenze von mindestens 65 Jahren nicht beanstandet.

Es wird noch einmal darauf hingewiesen, dass Änderungen bestehender Zusagen der Schriftform bedürfen. Eventuelle Anpassungen von Versorgungsvereinbarungen an die geänderte Rechtslage sind innerhalb einer Übergangsfrist bis zum Ende des Wirtschaftsjahrs vorzunehmen, das nach dem 9. Dezember 2016 beginnt. Fehlt  die erforderliche Schriftform nach Ablauf der Übergangsfrist, können die Versorgungszusagen bilanzsteuerrechtlich nicht mehr berücksichtigt werden. In der Steuerbilanz passivierte Pensionsrückstellungen wären dann gewinnerhöhend aufzulösen.

Neue Anforderungen an Kassensysteme ab 1. Januar 2017

kasseAb dem 1. Januar 2017 sollten nur noch elektronische Kassensysteme eingesetzt werden, die Einzelumsätze aufzeichnen. Diese Aufzeichnungen müssen dann mindestens zehn Jahre aufbewahrt werden. Damit läuft eine Übergangsregelung aus, wodurch Unternehmen in bargeldintensiven Branchen möglicherweise größere Investitionen vornehmen müssen.

Seit einigen Jahren schon sind Unternehmer, die digitale Kassen einsetzen, angehalten, jeden Einzelumsatz durch die Kasse aufzeichnen zu lassen, zu speichern und mindestens zehn Jahre aufzubewahren. Die so erzeugten digitalen Unterlagen müssen innerhalb der Aufbewahrungsfrist jederzeit verfügbar, unverzüglich lesbar und maschinell auswertbar archiviert werden.

Bislang brauchten Unternehmer diese Anforderungen nicht erfüllen, wenn sie ein altes Kassensystem eingesetzt haben, das den aktuellen Vorgaben nicht entspricht und nachweislich auch nicht entsprechend aufgerüstet werden kann. Mit Wirkung zum 1. Januar 2017 ist diese Möglichkeit entfallen. Damit reicht eine Aufbewahrung des sogenannten Z-Bons nicht mehr aus, wenn die einzelnen Tagesbuchungen durch dessen Ausdruck gelöscht werden.

Wichtig für alle Unternehmer, die eine elektronische Registrierkasse verwenden, ist die Unveränderbarkeit der gespeicherten Daten („Manipulationssicherheit“). Kassenhersteller dürfen nicht ermöglichen, dass die Daten so verändert oder gelöscht werden können, dass der ursprüngliche Inhalt nicht mehr feststellbar ist. Eine Möglichkeit dafür ist das INSIKA-Verfahren (Integrierte Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme), durch das alle Daten signiert werden. Damit können nachträgliche Veränderungen erkannt werden. Der Schlüssel wird durch eine Chipkarte erzeugt.

Eine Registrierkassenpflicht soll es aber nach wie vor nicht geben. Unternehmer, die keine manipulationssichere Registrierkasse verwenden wollen, können daher wie bisher eine offene Ladenkasse führen. Sie setzt voraus, dass die Kassenbestände täglich gezählt und die Tageseinnahmen ausgehend vom tatsächlichen Kassenbestand ermittelt werden, sofern nicht sämtliche Einzeleinnahmen aufgezeichnet werden. Ein täglich zu führendes Zählprotokoll sowie ein ordnungsgemäß geführtes Kassenbuch sind dafür erforderlich.

Hinweis: Hinweis: Elektronische Kassen nimmt der Gesetzgeber mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen weiterhin in den Fokus. Die verschärften Neuerungen sind jedoch ab 1. Januar 2017 noch nicht zu berücksichtigen.

Eigenverantwortliche Arbeit von Mitarbeitern kann die Freiberuflichkeit der unternehmerischen Tätigkeit gefährden

Eine aus zwei Diplom-Ingenieuren bzw. Prüfingenieuren bestehende GbR erstellt
Beweissicherungsgutachten für Kfz, bewertet Kraftfahrzeuge und führt Haupt- sowie Abgasuntersuchungen durch. Es werden drei weitere Prüfingenieure beschäftigt. Sie erledigen den überwiegenden Teil der durchzuführenden Arbeiten weitestgehend
selbstständig nach den gesetzlichen Vorschriften. Lediglich bei den Messergebnissen treffen sie keine eigene Entscheidung.

Bei dieser Konstellation liegt für die GbR nach einem Urteil des Sächsischen Finanzgerichts keine freiberufliche, sondern insgesamt eine gewerbliche Tätigkeit vor. Von über 9.000 jährlich abzuwickelnden Prüfungen und Gutachten werden fast 8.000 von den angestellten Prüfingenieuren eigenverantwortlich und ohne Beteiligung der Gesellschafter erledigt. Für die Beurteilung ist unerheblich, dass bei den durchzuführenden Hauptuntersuchungen gesetzliche Kriterien Kriterien zu beachten sind und staatliche
Aufgaben wahrgenommen werden. Unbedeutend ist auch der Umstand, dass die Gesellschafter vor allem Kontrollaufgaben wahrnehmen, die Einhaltung der
gesetzlichen Vorgaben überwachen und ihre Mitarbeiter stichprobenartig überprüfen.

Der Bundesfinanzhof muss den Fall abschließend entscheiden.

 

Quelle: Blitzlicht Steuern /// Recht /// Wirtschaft 11/2016