Für Betreiber von Blockheizkraftwerken: Zur Umsatzbesteuerung der Entnahme von Wärme
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Die Entnahme der beim Betrieb eines Blockheizkraftwerkes entstehenden Wärme muss der Umsatzsteuer unterworfen werden. Grundsätzlich werden Entnahmen nach dem Einkaufspreis zuzüglich der Nebenkosten für den Gegenstand oder für einen gleichartigen Gegenstand bemessen. Ausnahmsweise gilt allerdings: Sofern ein Einkaufspreis nicht ermittelt werden kann, können auch die Selbstkosten zum Zeitpunkt des jeweiligen Umsatzes als Bemessungsgrundlage für die umsatzsteuerliche Entnahme herangezogen werden.

In diesem Sinne hat das Finanzgericht des Landes Baden-Württemberg mit Entscheidung vom 09.02.2017 unter dem Aktenzeichen 1 K 755/16 geurteilt, dass, wenn eine Ehegatten-GbR ein umsatzsteuerlich voll dem Unternehmen zugeordnetes Blockheizkraftwerk betreibt und die von dem Blockheizkraftwerk neben dem Strom produzierte Wärme teilweise für die Heizung des Wohnhauses der Ehegatten verwendet wird, dies eine Entnahme von Gegenständen im Sinne der umsatzsteuerlich einschlägigen Vorschriften darstellt. Als Bemessungsgrundlage dieser umsatzsteuerlichen Entnahme sollen nach Meinung des erstinstanzlichen Gerichtes im Ländle die Selbstkosten der Ehegatten-GbR für den Wärmeverbrauch herhalten.

Dabei gilt: Bei den Selbstkosten sind die täglichen Wartungsarbeiten der Ehegatten am Blockheizkraftwerk als kalkulatorischer Unternehmerlohn nicht zu berücksichtigen. Die Selbstkosten sind nach dem Verhältnis der erzeugten Wärme zur produzierten Gesamtenergiemenge, bestehend aus Strom und Wärme, aufzuteilen, um anschließend die Selbstkosten für die anteilig im privaten Wohnhaus verbrauchte Wärme ermitteln zu können.

Weiterhin stellt das Finanzgericht klar: Ist das Blockheizkraftwerk der Ehegatten-GbR nicht an ein Fernwärmenetz angeschlossen, kann nicht der bundesweit einheitliche durchschnittliche Fernwärmepreis auf der Basis der jährlichen Veröffentlichung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (sogenannte Energiedaten) als Einkaufspreis im Sinne der umsatzsteuerlichen Vorschriften zur Bemessungsgrundlage herangezogen werden. Ebenso gilt: Soweit die Wärme teilweise an einen Verwandten der Ehegatten verkauft wird, ist auch der dabei vereinbarte Verkaufspreis für den Eigenverbrauch der Ehegatten unerheblich, da die umsatzsteuerlichen Vorschriften zur Bemessungsgrundlage einer Entnahme nur auf den Einkaufspreis und nicht auf den Verkaufspreis Bezug nehmen.

Den vorgenannten Aussagen entsprechend hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden, dass als Bemessungsgrundlage die Selbstkosten anzusetzen sind. Dem steht auch nicht entgegen, dass das Hauptinteresse am Betreiben eines Blockheizkraftwerks in der Stromerzeugung liegt und die dabei entstehende Wärme lediglich ein Abfallprodukt ist.

 

Umsatzsteuerliche Organschaft: Organisatorische Eingliederung kann auch ohne Personenidentität gegeben sein
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Ist eine juristische Person (z.B. eine GmbH) finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein Unter­nehmen eingegliedert, liegt eine sogenannte umsatzsteuerliche Organschaft vor, sodass die juris­tische Person als Organgesellschaft zu einem unselbständigen Teil der anderen Gesellschaft (des Organträgers) wird.

Hinweis: Diese Eingliederung führt dazu, dass umsatzsteuerlich nur ein Unternehmer vorliegt – Leis­tungsbeziehungen zwischen dem Organträger und der Organgesellschaft sind daher nichtsteuerbare Innenumsätze und lösen keine Umsatzsteuer aus.

Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung liegt eine für die Organschaft erforderliche organisatorische Eingliederung regelmäßig vor, wenn in den Leitungsgremien von Organträger und Organgesellschaft die identischen Personen handeln. Ergänzend hat der Bundesfinanzhof nun ent­schieden, dass eine organisatorische Eingliederung auch ohne eine solche personelle Verflech­tung vorliegen kann, wenn der Geschäftsführer der Organgesellschaft (nach dem Anstellungsver­trag) die Weisungen der Gesellschafterversammlung sowie eines angestellten Dritten befolgen muss, der wiederum

  • auf die Willensbildung der Gesellschafterversammlung einwirken kann und zudem
  • alleinvertretungsberechtigter Gesellschafter des Organträgers ist.

Hinweis: Um eine organisatorische Eingliederung auch ohne personelle Verflechtungen in den Leitungsgremien herzustellen, müssen (institutionell abgesicherte) unmittelbare Eingriffsmöglichkeiten in den Kernbereich der laufenden Geschäftsführung der Organgesellschaft bestehen.

Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen

Ein für den Besucherdienst des Deutschen Bundestags tätiger Dozent ist mit seinen Führungen und Vorträgen umsatzsteuerfrei. Diese Steuerfreiheit kann unter unmittelbarer Berufung auf die Mehrwertsteuersystemrichtlinie in Anspruch genommen werden.

Nach deutschem Recht wären diese Leistungen nicht steuerfrei. Die entsprechende Befreiungsvorschrift ist auf Schul- und Hochschulunterricht beschränkt. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union schließt auch andere Tätigkeiten ein, wenn hier Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, die nicht den Charakter reiner Freizeitgestaltung haben.

 

 

Unterschiedliche Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden hinsichtlich Herstellungs- und Erhaltungsaufwand

arztWird ein Gebäude sowohl zur Ausführung steuerpflichtiger als auch steuerfreier Umsätze genutzt (z. B. durch Option steuerpflichtige Vermietung an Gewerbetreibende und steuerfreie Vermietung an Ärzte), ist die Umsatzsteuer auf Eingangsleistungen nur teilweise als Vorsteuer abzugsfähig. Dabei ist wie folgt zu differenzieren:

  • Die Umsatzsteuer für die Herstellung ist nach dem prozentualen Verwendungsverhältnis des gesamten Gebäudes aufzuteilen. Es erfolgt keine vorherige Aufteilung der den einzelnen Gebäudeteilen zuordenbaren Aufwendungen.
    Beispiel:
    Das Erdgeschoss wird steuerpflichtig vermietet, das Obergeschoss steuerfrei. Die gesamte Umsatzsteuer wird aufgeteilt und nicht nur die beide Geschosse betreffende (z. B. Dach).
  • Demgegenüber werden Eingangsleistungen für die Nutzung, Erhaltung und Unterhaltung des Gebäudes soweit möglich den einzelnen Gebäudeteilen zugeordnet. Die Umsatzsteuer auf die Erneuerung der Fenster im Erdgeschoss ist also in voller Höhe abzugsfähig, die für die Erneuerung der Fenster im OG überhaupt nicht und die für Reparaturarbeiten am Dach nur anteilig.
  • Aufteilungsmaßstab ist regelmäßig der Flächenschlüssel. Der Umsatzschlüssel (Verhältnis der mit den einzelnen Gebäudeteilen erzielten Umsätze – objektbezogener Umsatzschlüssel – oder Gesamtheit der vom Unternehmer bewirkten Umsätze – gesamtumsatzbezogener Umsatzschlüssel) kommt nur zur Anwendung, wenn die Nutzflächen nicht miteinander vergleichbar sind, etwa wenn die Ausstattung der den unterschiedlichen Zwecken dienenden Räume (z. B. Höhe der Räume, Dicke der Wände und Decken, Innenausstattung) erhebliche Unterschiede aufweist.
Gutschriftempfänger schuldet unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer
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Wer in einer Rechnung Umsatzsteuer ausweist, obwohl die Lieferung oder sonstige Leistung nicht erbracht wurde (sog. Scheinrechnung), schuldet den ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrag. Als Rechnung gilt auch eine Gutschrift. Im Unterschied zur Rechnung, die der (angeblich) leistende Unternehmer ausstellt, stellt die Gutschrift der (angebliche) Leistungsempfänger aus. Erstellt der angebliche Leistungsempfänger mit Wissen des angeblich leistenden Unternehmers eine Gutschrift über eine nicht
ausgeführte Lieferung oder sonstige Leistung, schuldet der Gutschriftempfänger die in der Gutschrift ausgewiesene Umsatzsteuer. Dies hat das Finanzgericht München entschieden. Zwar haben sich mittlerweile die gesetzlichen Vorschriften geändert, die Entscheidung gilt aber auch für die derzeitige Rechtslage. Der in Anspruch genommene Gutschriftempfänger hat Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt, sodass dessen Entscheidung abzuwarten bleibt. Streitig ist die Frage, ob die Grundsätze, die für Scheinrechnungen gelten, auch für Scheingutschriften gelten.

Quelle: Blitzlicht Steuern /// Recht /// Wirtschaft 11/2016

Aufteilung der Vorsteuer bei Zuordnung eines Gebäudes zu teils steuerpflichtigen und teils steuerbefreiten Umsätzen
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Der Gerichtshof der Europäischen Unionäußert sich grundlegend zur Aufteilung
der abzugsfähigen Vorsteuer fürden Fall, dass eine Gebäudenutzungnur zum teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt.Die Aufwendungen zur Errichtung, Nutzung, Erhaltung oder Unterhaltung eines Gebäudes sind den zum Vorsteuerabzugberechtigenden und den nicht
zum Vorsteuerabzug berechtigenden Umsätzen zuzuordnen.
Kann keine eindeutige Zuordnung erfolgen, ist eine Aufteilung nach dem Umsatzschlüssel vorzunehmen. Alternativ kann auch ein Flächenschlüssel zugrunde gelegt werden, wenn er zu einem präziseren Zuordnungsergebnis führt. Diese Grundsätze stehen im Widerspruch zum deutschen Umsatzsteuerrecht. Danach ist die Verteilung der Vorsteuerbeträge nach dem Umsatzschlüssel nur dann durchzuführen, wenn keine andere wirtschaftliche Zurechnung möglich ist. Die Verteilungsregelung nach deutschem Umsatzsteuerrecht verletzt aber EU-Recht insoweit nicht, als sie zu einer präziseren Aufteilung der Vorsteuerbeträge führt.
Eine Nutzungsänderung des Gebäudes zieht auch die Änderung des angewendeten Verteilungsschlüssels nach sich.

Quelle: Blitzlicht Steuern /// Recht /// Wirtschaft 11/2016