Wann Schadenersatz kein steuerpflichtiger Arbeitslohn ist
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In der Praxis sind zahlreiche Fälle denkbar, in denen ein Arbeitnehmer von seinem Chef einen Schadenersatz erhält. Insbesondere bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) kommt es zu solchen Schadenersatzzahlungen. So regelt § 15 Abs. 1 AGG, dass der Arbeitgeber bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot verpflichtet ist, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Lediglich wenn der Arbeitgeber die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, kommt es nicht zu einem entsprechenden Schadenersatz.

Wird eine entsprechende Schadenersatzzahlung auf Basis der Regelung des § 15 Abs. 1 AGG geleistet, stellt diese auch regelmäßig steuerpflichtigen und sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn dar.

Dies muss jedoch nicht immer so sein: Darüber hinaus ist nämlich auch noch die Regelung des § 15 Abs. 2 AGG zu beachten, wonach der oder die Beschäftigte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen kann, wenn es sich bei dem Schaden nicht um einen Vermögensschaden (also beispielsweise nicht um eine Abfindung für entgangenen Lohn) handelt. Man spricht bei diesen Schäden auch von sogenannten immateriellen Schäden. Gemeint sind dabei Zahlungen zum Beispiel wegen Diskriminierung aufgrund von Behinderung oder Geschlecht, sexueller Belästigung oder Mobbing. Entsprechende Schadenersatzzahlungen besitzen im Unterschied zur vorherigen Regelung jedoch keinen Lohncharakter, weshalb sie lohnsteuerfrei sind und dann in der Folge auch nicht der Sozialversicherung unterliegen. In der Praxis ist daher regelmäßig sehr umstritten, was für eine Art Schadenersatz denn nun tatsächlich geleistet wurde, immerhin entscheidet dies über die Behandlung bei der Lohnsteuer und der Sozialversicherung. Um diesen Streit ging es auch in einem aktuellen Verfahren.

In dem Sachverhalt vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte eine Arbeitnehmerin auf eine Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Behinderung geklagt. Im Gerichtsverfahren wurde schließlich ein Vergleich geschlossen, wonach der Arbeitgeber noch 10.000 Euro an die Mitarbeiterin zahlt. Das Finanzamt sah in dieser Schadenersatzzahlung lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn, den es natürlich versteuern wollte.

Ganz anders urteilte allerdings das erstinstanzliche Finanzgericht in seiner Entscheidung vom 21.03.2017 unter dem Aktenzeichen 5 K 1594/14. Ausdrücklich entschieden die Richter aus Rheinland-Pfalz, dass eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, die aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs geleistet wird, steuerfrei ist, wenn sie wegen einer Diskriminierung aufgrund einer Behinderung zu zahlen ist.

Klar und deutlich heben die erstinstanzlichen Richter dabei hervor: Ist die Frage einer Diskriminierung aufgrund einer Behinderung wesentlicher Bestandteil des Arbeitsgerichtsprozesses, stellt eine in einem Vergleich vereinbarte Entschädigungszahlung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz auch dann eine Zahlung wegen eines immateriellen Schadens (also eine lohnsteuerfreie Zahlung) dar, wenn letztlich offen bleibt, ob eine Benachteiligung aufgrund einer Behinderung tatsächlich stattgefunden hat.

Insoweit kann eine entsprechende Entschädigung auch dann steuerfrei (und in der Folge auch sozialversicherungsfrei) bleiben, wenn der Arbeitgeber die behauptete Benachteiligung bestreitet und sich lediglich zur Beendigung des Gerichtsprozesses zur Zahlung im Rahmen eines Vergleichs bereiterklärt hat.

Hinweis:    In der Praxis ist die Entscheidung dabei sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer von Vorteil. Der Ex-Mitarbeiter spart sich die Versteuerung und kann den Betrag des Schadenersatzes steuerfrei vereinnahmen. Der Arbeitgeber spart sich aber immerhin noch seinen Anteil der Sozialversicherung auf den Betrag.

Häusliche Pflege ist auch bei Betreuung durch nicht besonders ausgebildetes Personal als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig

Die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Pflegeleistungen hängt nicht davon ab, dass diese Leistungen von besonders qualifizierten Pflegekräften erbracht werden. Aufwendungen für die Grundpflege sind voll, solche für die hauswirtschaftliche Versorgung für die Dauer des bescheinigten täglichen Unterstützungsbedarfs, abziehbar. So sieht es jedenfalls das Finanzgericht Baden-Württemberg.
Eine nach Pflegestufe II Pflegebedürftige hatte eine in Polen ansässige Dienstleistungsfirma mit der Pflege beauftragt. Im Rahmen dessen wurde sie ganztägig durch polnische Betreuungskräfte zu Hause versorgt. Das Finanzamt berücksichtigte diese Kosten lediglich als haushaltsnahe Dienstleistungen mit dem Höchstbetrag von 4.000 €. Das Gericht dagegen bejahte den höheren Abzug der Pflegeaufwendungen nach Kürzung um das erhaltene Pflegegeld. Als angemessenen Anteil ermittelte das Gericht im Urteilsfall eine Quote von 66,5 % der Gesamtkosten. Darin enthalten waren teilweise auch die Kosten für die hauswirtschaftliche Versorgung.

Vermeidung privater Veräußerungsgeschäfte durch Wohnungsüberlassung an Kinder nur, solange Kinderfreibetrag gewährt wird

Wird ein Grundstück des Privatvermögens innerhalb von zehn Jahren nach Anschaffung verkauft, liegt ein sog. privates Veräußerungsgeschäft vor, das zu steuerpflichtigen Einkünften führen kann. Dies gilt nicht, wenn ein bebautes Grundstück im Zeitraum zwischen Anschaffung bzw. Fertigstellung des Gebäudes und der Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde. Eine solche Selbstnutzung wird auch dann angenommen, wenn die Wohnung einem Kind überlassen wird, für das ein Kinderfreibetrag gewährt wird. Sobald kein Kinderfreibetrag mehr gewährt wird, liegt nach Auffassung des Finanzgerichts Baden-Württemberg keine Selbstnutzung mehr vor.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.
Hinweis: Für die Berechnung des Zehn-Jahres-Zeitraums ist in Fällen der Bebauung der Anschaffungszeitpunkt des Grund und Bodens maßgebend.

Beispiel:

Anschaffung Grund und Boden 15.10.2006
Fertigstellung Gebäude 18.12.2009
Verkauf bebautes Grundstück 17.12.2016
Lösung: Es liegt kein privates Veräußerungsgeschäft vor, weil der Zehn-Jahres-Zeitraum abgelaufen ist.

 

Einem Dozenten zur Verfügung stehender Laborraum ist kein Arbeitsplatz

Einem ausschließlich mit der Lehre im Fachbereich Chemie betrauten Hochschuldozenten stand an der Universität zur Erledigung seiner Arbeiten lediglich der Laborraum zur Verfügung. Er war mit einem Schreibtisch, einem nur beschränkt nutzbaren Telefon und einem PC ausgestattet. Der Raum war für die Vorbereitung von Lehrveranstaltungen, die Erstellung von Klausuren und sonstigen Verwaltungsarbeiten nicht geeignet. Diese Arbeiten verrichtete der Dozent in seinem häuslichen Arbeitszimmer. Das Finanzamt versagte hierfür den steuermindernden Werbungskostenabzug. Es war der Auffassung, dass das häusliche Arbeitszimmer nicht notwendig sei. Der Laborraum reiche zur Erledigung der Arbeiten aus.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz folgte der Auffassung des Finanzamts nicht. Es entschied, dass ein Arbeitsplatz zur Erledigung büromäßiger Arbeiten in dem konkret erforderlichen Umfang geeignet sein muss. Nur dann besteht keine Notwendigkeit der Unterhaltung eines weiteren häuslichen Arbeitszimmers. Muss demgegenüber wegen der nur eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit des Arbeitsplatzes ein wesentlicher Teil der beruflichen Arbeiten im häuslichen Arbeitszimmer erledigt werden, kommt das Abzugsverbot nicht zum Tragen. Der von der Universität zur Verfügung gestellte Laborraum war nicht geeignet, die erforderlichen Büroarbeiten zu erledigen. Es fehlten ausreichende Möglichkeiten zur Aktenaufbewahrung, außerdem waren in dem Raum weder ein Drucker noch ein Scanner vorhanden.

Keine Verrechnung von selbst getragenen Krankheitskosten mit zurückerstatteten Krankenversicherungsbeiträgen

blitzlich-11-2016_1Krankheitskosten sind lediglich als außergewöhnliche Belastung steuerlich zu berücksichtigen. Es ist die zumutbare Belastung zu beachten. Ein Ansatz der selbst getragenen Krankheitskosten als Sonderausgaben ist nicht möglich. Sonderausgaben sind nur Beiträge zu Krankenversicherungen, die zumindest im Zusammenhang mit der Erlangung eines Versicherungsschutzes stehen und folglich der Vorsorge dienen.

In seiner Entscheidung stellt das Finanzgericht Baden-Württemberg ferner klar, dass zurückerstattete Krankenversicherungsbeiträge in voller Höhe mit den gezahlten Krankenversicherungsbeiträgen zu verrechnen sind. Eine Verrechnung mit selbst getragenen Krankheitskosten lässt das Gericht nicht zu.
Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Quelle: Blitzlicht Steuern /// Recht /// Wirtschaft 11/2016