Vorfälligkeitsentschädigung bei doppelter Haushaltsführung?
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Notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen, können als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit steuermindernd berücksichtigt werden. Eine doppelte Haushaltsführung liegt jedoch nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitstätte einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte wohnt.

In einem aktuell vor dem Finanzgericht des Landes Rheinland-Pfalz entschiedenen Sachverhalt unterhielt ein Kläger im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung eine Eigentumswohnung am Ort seiner ersten Tätigkeitsstätte. Die im Zusammenhang mit der Immobilie entstehenden Kosten zog er im Rahmen der Regelung zur doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit ab. Die Eigentumswohnung am Beschäftigungsort, welche mit einem Darlehen finanziert war, wurde schließlich irgendwann verkauft. Wegen der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens musste der Kläger eine Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank leisten, welche er nun im Rahmen des Werbungskostenabzugs für die doppelte Haushaltsführung berücksichtigt wissen wollte.

Sowohl das Finanzamt als auch das erstinstanzlich angerufene Finanzgericht des Landes Rheinland-Pfalz lehnten jedoch die Berücksichtigung der Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten ab. Klar und deutlich urteilen die erstinstanzlichen Richter in ihrer Entscheidung vom 23.11.2016 unter dem Aktenzeichen 2 K 1701/14, dass die Vorfälligkeitsentschädigung wegen des Verkaufs einer wegen doppelter Haushaltsführung erworbenen Zweitwohnung bei Beendigung der auswärtigen Tätigkeit nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abziehbar ist.

Insoweit besteht nach Meinung der erstinstanzlichen Richter aus Rheinland-Pfalz kein wirtschaftlicher Zusammenhang. Die Vorfälligkeitsentschädigung ist wirtschaftlich betrachtet nämlich die Folge der auf vorzeitige Kreditablösung gerichteten Änderung des Darlehensvertrages. So besteht zwar auch ein gewisser Zusammenhang mit der ursprünglich beruflichen Veranlassung der Eigentumswohnung, jedoch wird diese ursprünglich berufliche Veranlassung von dem durch die Veräußerung ausgelösten Veranlassungszusammenhang überlagert. Ein Werbungskostenabzug soll daher nicht möglich sein.

Tipp:          Gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz ist Revision eingelegt worden, das Aktenzeichen lautet: VI R 15/17.

Wann liegt ein Steuerstundungsmodell vor?
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Das Finanzamt würde gerne in nahezu jeder Steuergestaltung, mit der das persönliche Steueraufkommen gesenkt wird, ein sogenanntes Steuerstundungsmodell erkennen. Dies gilt umso mehr, je höher die Steuerersparnis ausfällt. Der Grund für dieses fiskalische Vorgehen liegt in der Vorschrift des § 15b des Einkommensteuergesetzes (EStG).

Nach dieser Vorschrift sind nämlich Verluste im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell weder mit Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten auszugleichen. Es besteht also ein generelles Verlustverrechnungsverbot. Weiterhin dürfen entsprechende Verluste jedoch auch nicht im Verlustvortrag oder im Verlustrücktrag steuermindernd mit anderen Einkunftsarten verrechnet werden. Die Verluste aus einem sogenannten Steuerstundungsmodell nach § 15b EStG mindern allerdings die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Wirtschaftsjahren aus derselben Einkommensquelle, also aus besagtem Steuerstundungsmodell, erzielt.

In einer erfreulichen Entscheidung vom 15.01.2017 haben die obersten Finanzrichter des Bundesfinanzhofs in München unter dem Aktenzeichen VIII R 7/13 nun einmal klargestellt, dass nicht jede Steuergestaltung und jede Steuersparmöglichkeit ein Steuerstundungsmodell im zuvor beschriebenen Sinne ist.

Insoweit gilt aktuell nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung: Für die Annahme eines Steuerstundungsmodells im Sinne des § 15b Abs. 1 EStG ist Voraussetzung, dass auf ein vorgefertigtes Konzept zurückgegriffen wird, wie es auch im Gesetz in § 15b Abs. 2 Satz 2 EStG heißt. Danach liegt ein Steuerstundungsmodell nämlich nur vor, wenn aufgrund einer modellhaften Gestaltung steuerliche Vorteile in Form negativer Einkünfte erzielt werden sollen. Dies ist der Fall, wenn dem Steuerpflichtigen aufgrund eines vorgefertigten Konzepts die Möglichkeit geboten werden soll, zumindest in der Anfangsphase der Investitionen Verluste mit übrigen Einkünften zu verrechnen.

Der Bundesfinanzhof stellt nun jedoch auch sehr vehement in diesem Zusammenhang klar, dass das bloße Aufgreifen einer bekannten Gestaltungsidee nicht ohne Weiteres zur Annahme eines Steuerstundungsmodells führen kann, wie es die Finanzverwaltung offensichtlich sehr häufig gerne hätte.

Insoweit ist Grundvoraussetzung für die Annahme eines Steuerstundungsmodells, dass das vorgefertigte Konzept von einer vom Steuerpflichtigen verschiedenen Person, also zum Beispiel einem Anbieter oder einem Initiator des Modells, erstellt worden sein muss. Charakteristisch für das Vorliegen eines Steuerstundungsmodells ist nach der zu begrüßenden Auffassung der obersten Finanzrichter der Republik insoweit die Passivität des Steuerpflichtigen, also des Investors bzw. des Anlegers.

Setzt der Investor bzw. Anleger hingegen eine von ihm selbst (oder dem in seinem Auftrag tätigen Berater) entwickelte oder modifizierte und individuell angepasste Investition um, liegt aufgrund der zu begrüßenden Entscheidung der Münchner Richter des Bundesfinanzhofs kein vorgefertigtes Konzept vor. Ein Steuerstundungsmodell ist dann nicht gegeben, weshalb auch das Verlustverrechnungsverbot nicht greift.

Als Fazit gilt daher: Beruhen Investitionen nicht auf einem vorgefertigten Konzept, sondern auf einer individuellen Gestaltung, so sind sie weder von der Regelung des § 15b EStG erfasst, noch als vom Gesetz missbilligte Gestaltung im Sinne eines Gestaltungsmissbrauchs nach § 42 der Abgabenordnung (AO) zur Vermeidung der Verlustverrechnungsbeschränkung des § 15b EStG anzusehen.

Hinweis:    Die Entscheidung der obersten Finanzrichter des Bundesfinanzhofs ist umso erfreulicher und höherwertiger, als dass noch das erstinstanzlich mit der Frage betraute Finanzgericht in Hessen ein Steuerstundungsmodell schon sehr viel früher erkannt hat.

Keine Abzugsbeschränkung beim außerhäuslichen Arbeitszimmer

Bereits im vorigen Beitrag zur Erforderlichkeit eines häuslichen Arbeitszimmers haben wir die Regelung rund um die Abzugsbeschränkung der Aufwendungen für den heimischen Arbeitsplatz erläutert. Tatsächlich muss jedoch hervorgehoben werden, dass die Abzugsbeschränkung bzw. das Abzugsverbot nur für häusliche Arbeitszimmer gilt. Damit sind Arbeitszimmer gemeint, die in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen, also in seine Wohnung, integriert und eingebunden sind.

Außerhäusliche Arbeitszimmer unterliegen hingegen nicht der Abzugsbeschränkung bzw. dem Abzugsverbot für Arbeitszimmer. Aufwendungen für einen außerhäuslichen Arbeitsplatz können daher grundsätzlich unbeschränkt steuermindernd abgezogen werden. Die Frage, was für eine Art Arbeitszimmer gegeben ist, ist daher von erheblicher Bedeutung.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in seiner Entscheidung vom 22.03.2017 unter dem Aktenzeichen 4 K 3694/15 im Fall eines Gerichtsvollziehers klargestellt, dass die Frage, ob ein Raum als häusliches Arbeitszimmer anzusehen ist, sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls beantworten lässt.

In der erstinstanzlichen Entscheidung aus dem Ländle haben die Richter eine beispielhafte und gut auf andere Sachverhalte übertragbare Darstellung dafür geliefert, wann die Einbindung in die häusliche Sphäre nicht mehr gegeben ist, wann also von einem außerhäuslichen Arbeitszimmer ausgegangen werden kann, welches keiner Abzugsbeschränkung unterliegt.

Nach der Entscheidung gilt: Ein im (auch) selbst genutzten Einfamilienhaus gelegenes Büro kann insoweit aus dem Anwendungsbereich der Abzugsbeschränkung bzw. des Abzugsverbotes für ein häusliches Arbeitszimmer herausfallen, wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls die Einbindung des Büros in die häusliche Sphäre aufgehoben oder überlagert wird. Solche Umstände sind insbesondere dann zu bejahen, wenn das Büro auch für Publikumsverkehr offensteht oder von nicht zur Familie gehörenden Dritten und auch nicht zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörigen Beschäftigten und Angestellten genutzt wird.

Im Streitfall wurde die Einbindung der im Untergeschoss eines privaten Einfamilienhauses eingerichteten Büroräume eines Gerichtsvollziehers in die Privatsphäre insbesondere deshalb verneint, weil diese über einen separaten Zugang verfügten, Besucherparkplätze eingerichtet waren und die Büroräume von der häuslichen Sphäre baulich derart weit getrennt waren, dass sie ohne weiteres auch als Einliegerwohnung hätten vermietet werden können. Ferner verfügte der eingerichtete Büroraum über eine gesonderte Klingel mit der Aufschrift „Obergerichtsvollzieher“ und neben dem Eingang war das Landeswappen angebracht.

Hinweis:    Die vom erstinstanzlichen Finanzgericht Baden-Württemberg gelieferten Kriterien für die Außerhäuslichkeit eines Arbeitszimmers können dabei sehr wohl auch auf andere Sachverhalte übertragen werden. Dabei ist es nicht notwendig, dass tatsächlich sämtliche Kriterien auch gleichwertig vorhanden sind. Vielmehr kommt es immer auf das Gesamtbild an, ob die Arbeitszimmerkosten komplett, teilweise oder gegebenenfalls überhaupt nicht steuermindernd angesetzt werden dürfen.

Wann ist ein häusliches Arbeitszimmer erforderlich?

Fragen rund um die Abzugsfähigkeit eines häuslichen Arbeitszimmers sind in der Finanzrechtsprechung Stammgast. Aktuell ist jedoch ein Urteil des Bundesfinanzhofs in München hervorzuheben, bei dem es um die Beantwortung der Frage geht, ob denn ein häusliches Arbeitszimmer für seine steuermindernde Berücksichtigung bei der Einkommensteuer auch tatsächlich erforderlich sein muss – und was Erforderlichkeit in diesem Sinne überhaupt bedeutet.

Hintergrund: Ausweislich des Einkommensteuergesetzes dürfen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung grundsätzlich nicht steuermindernd angesetzt werden. Dies gilt jedoch nicht, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. In diesem Fall wird die Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf 1.250 Euro begrenzt. Diese Höchstbetragsbeschränkung gilt jedoch nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.

In dem aktuell vor dem Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall ging es nun darum, dass der Kläger im Wesentlichen lediglich zwei Mietwohnungen im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in seinem häuslichen Arbeitszimmer verwaltete. Obwohl für diese Verwaltungstätigkeit im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stand und demnach ein Abzug der entsprechenden Raumkosten bis zu 1.250 Euro im Jahr möglich sein sollte, verweigerte das Finanzamt den steuermindernden Abzug.

Die fiskalische Begründung des Finanzamtes (Auszug aus der Tatbestandsschilderung des Bundesfinanzhof): Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer könnten nur berücksichtigt werden, wenn dieses für die Tätigkeit erforderlich sei. Dies folge zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG, aber aus dem Sinnzusammenhang der Regelungen zur Abzugsfähigkeit eines Arbeitszimmers. Der Kläger verwalte nur zwei Mietwohnungen selbst. Dafür sei ein Arbeitszimmer nicht erforderlich.

Dieser fiskalischen Entscheidung trat der Bundesfinanzhof in München nun mit Urteil vom 08.03.2017 unter dem Aktenzeichen IX R 52/14 entgegen. In den Urteilsgründen verweisen die Richter dabei auf eine Entscheidung aus dem Jahr 1996. In dem damaligen Urteil vom 27.09.1996 unter dem Aktenzeichen VI R 47/96 hatten die Richter im Wesentlichen erklärt, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur dann als Werbungskosten bei den Einnahmen abgezogen werden dürfen, wenn die berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 Prozent der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit beträgt oder wenn für die berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

Neben diesen Aussagen zur Verfassungsmäßigkeit der Arbeitszimmerregelung haben die obersten Finanzrichter der Republik jedoch auch dargelegt, dass der Abzugsbeschränkung für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer die gesetzgeberische Überlegung zugrunde liegt, dass entsprechende Kosten für den heimischen Arbeitsplatz nur dann steuerlich abziehbar sein sollen, wenn ein solches Arbeitszimmer für die Erwerbstätigkeit erforderlich ist.

Tatsächlich verwendet jedoch das Gesetz den Begriff der Erforderlichkeit oder auch der Notwendigkeit nicht. Die für den Abzug erforderlichen Voraussetzungen, dass entweder ein anderer Arbeitsplatz nicht zur Verfügung stehen darf oder dass ein bestimmtes Nutzungsmaß im Verhältnis zur gesamten beruflichen und betrieblichen Tätigkeit erreicht sein muss, sind aber ihrem Wesen nach eine abschließende gesetzliche Beschreibung der Fallgestaltung, bei denen nach der Wertung des Gesetzgebers ein häusliches Arbeitszimmer erforderlich ist.

Insoweit hat das Finanzamt zwar Recht, dass ein häusliches Arbeitszimmer immer nur dann steuermindernd berücksichtigt werden kann, wenn es erforderlich ist. Das Finanzamt hat hingegen kein Recht zu bestimmen, wann denn der heimische Arbeitsplatz erforderlich sein soll und wann nicht. Diesbezüglich verweist der Bundesfinanzhof im Rahmen dieses obiter dictum auf die gesetzliche Regelung, welche bereits definiert, wann eine Erforderlichkeit des häuslichen Arbeitszimmers gegeben ist.

Ausdrücklich führen die Richter dabei weiter aus, dass es sich bei der gesetzlichen Regelung quasi um eine abschließende Aufzählung der Tatbestände der Erforderlichkeit handelt. Daraus ergibt sich: Ist eine der im Gesetz genannten Voraussetzungen erfüllt, kann insoweit auch das häusliche Arbeitszimmer steuermindernd berücksichtigt werden.

Im Urteilssachverhalt war es definitiv so, dass dem Steuerpflichtigen für die Verwaltung seiner Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stand, weshalb er insoweit mindestens den Arbeitszimmer-Höchstbetrag in Höhe von 1.250 Euro im Jahr geltend machen darf.

Tipp:          Betroffene, denen das Finanzamt ebenfalls den Abzug der Arbeitszimmerkosten wegen einer angeblich fehlenden Erforderlichkeit verwehren möchte, sollten sich auf die beiden Urteile des Bundesfinanzhofs in München (die im Übrigen von unterschiedlichen Senaten stammen) berufen. Sofern sonst alle Voraussetzungen gegeben sind, sollte dabei weder der Einspruchsweg noch gegebenenfalls der Klageweg gescheut werden.

Hinweis:    Im vorliegenden Fall hatte der Bundesfinanzhof die Sache jedoch wieder an das erstinstanzliche Finanzgericht zurückverwiesen. Der Grund: Das erstinstanzliche Gericht hat überhaupt nicht geprüft, ob tatsächlich ein häusliches Arbeitszimmer vorliegt oder ob eine eventuelle private Mitnutzung des Raums den steuerlichen Abzug grundsätzlich verwehrt. Tatsächlich liegt ein häusliches Arbeitszimmer nämlich nur vor, wenn dieses nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Dinge verwendet wird.

In der Praxis kann daher der Abzug der Arbeitszimmerkosten an einer privaten Mitnutzung scheitern. Ist eine private Nutzung jedoch nicht gegeben, und es ist für die Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz vorhanden, sollten die Arbeitszimmerkosten in jedem Fall steuermindernd ansetzbar sein.

Gewerblicher Grundstückshandel: Wann ein Mehrfamilienhaus als mehrere Objekte gilt
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Als privater Grundstückseigentümer weiß man: Wenn man sein Grundstück erst zehn Jahre nach dem Kauf wieder veräußert, dann wird der Verkaufsgewinn nicht besteuert. Anders sieht es aus, wenn man als Unternehmer ein Betriebsgrundstück veräußert. Der Gewinn ist dann immer steuerpflichtig. In bei­den Fällen haben die Veräußerer aber eines gemeinsam: Sie kennen die steuerlichen Folgen des Ver­kaufs. Ziemlich ungünstig ist es dagegen, wenn unbekannt ist, ob man seine Immobilie als Unterneh­mer oder Privatperson veräußert.

So erging es einem Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen, das drei Mehrfamilienhauskomplexe inner­halb von zwei bis drei Jahren nach dem Kauf wieder veräußerte. Unstrittig war, dass der Gewinn von über 850.000 € versteuert werden musste. Aber nach Auffassung des Finanzamts fiel der Ver­äußerungsgewinn nicht im privaten Bereich an. Denn dadurch, dass sie drei Jahre zuvor bereits ein anderes Grundstück veräußert hatten, überschritten die Eheleute die sogenannte Dreiobjektgrenze. Diese besagt, dass, wer mehr als drei Objekte innerhalb von fünf Jahren veräußert, steuerlich als Unternehmer mit gewerblichem Grundstückshandel gilt. Zu der Einkommensteuer kam also Gewerbesteuer dazu.

Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) bestätigte die Auffassung des Finanzamts nicht nur, sondern fügte noch hinzu, dass die Eheleute nicht bloß vier Objekte veräußert hatten, sondern weitaus mehr. Denn alle Objekte waren Mehrfamilienhäuser. Das allein ist zwar noch kein Grund, ein Haus als mehrere Objekte zu betrachten, aber die Komplexe standen auf geteilten Flurstücken. Eine wirtschaftliche Einheit, auf die bei der Betrachtung als ein Objekt abgestellt wird, lag damit nicht mehr vor. Insgesamt zählte das FG daher 15 veräußerte Objekte. Dass alle an ein und denselben Käufer gingen und der Verkauf in einer Urkunde besiegelt worden war, spielte keine Rolle.

Falschparker: Vom Arbeitgeber bezahltes Ordnungsgeld ist kein Arbeitslohn
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Kennen Sie das? Sie kommen nichts Böses ahnend zu Ihrem Auto, und es klebt ein Knöllchen wegen Falschparkens hinter dem Scheibenwischer. Ein Ticket für ein privates Fahrzeug bedeutet i.d.R. kein steuerliches Problem. Aber ein Knöllchen im Rahmen einer Dienstfahrt wirft in dieser Hinsicht etliche Fragen auf – zumindest, wenn es der Arbeitgeber bezahlt.

So hat ein Unternehmen aus der Logistikbranche regelmäßig die Knöllchen seiner Paketzusteller beglichen. Und geriet über die Frage, ob diese Zahlungen nicht als Lohnbestandteil versteuert werden müssten, in Streit mit dem Finanzamt. Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) kam schließlich zu dem Ergebnis, dass es nicht so war. Im Gegensatz zum Finanzamt, welches sich auf den Bundes­finanzhof (BFH) berufen hatte, waren die Düsseldorfer Richter nämlich der Meinung, dass es hierfür keine rechtliche Grundlage gab.

Wollte man das Begleichen eines Knöllchens durch den Arbeitgeber als Lohnbestandteil ansehen, müsste dadurch ein geldwerter Vorteil für den Arbeitnehmer entstehen. Das FG kam aber zu dem Schluss, dass es im Streitfall gar keinen solchen Vorteil gegeben hatte. Ein Vorteil in diesem Sinne existiert nämlich nur, wenn der Arbeitgeber entweder einen Aufwand des Arbeitnehmers erstattet oder eine Verbindlichkeit desselben tilgt. Beides war beim Bezahlen der Knöllchen aber nicht der Fall.

Denn die Anhörungsbögen zur Ermittlung der Falschparker waren sämtlich an den Arbeitgeber und Halter der Fahrzeuge gegangen. Da dieser das Ordnungsgeld fristgerecht bezahlt hatte, war das Ord­nungsgeld gegen ihn wirksam und eine Anhörung der Falschparker selbst unnötig geworden. Die Paketzusteller blieben in dem ganzen Prozess unberücksichtigt. Auch eine Verbindlichkeit gegenüber der Gemeinde hatte nie existiert. Ein geldwerter Vorteil im o.g. Sinne lag daher nicht vor.

Der BFH hatte – das unterstrich das FG – diesen Sachverhalt auch gar nicht anders beurteilt. Denn in dem Urteil, auf das sich das Finanzamt berief, ging es um gravierende Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten mit Strafen von über 3.000 €, aber nicht um Bagatelldelikte wie Falschparken.

Aufwendungen für Geburtstagsfeier im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen

Aufwendungen für eine Geburtstagsfeier sind im Allgemeinen nicht als Werbungskosten abziehbar, denn sie sind meist auch durch die gesellschaftliche Stellung des Arbeitnehmers veranlasst. Ausnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise beruflich veranlasst sein, wenn die Feier in erster Linie der Pflege des Betriebsklimas oder dem Dank an die Belegschaft dient, so der Bundesfinanzhof.
Ob das der Fall ist, muss immer anhand einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls entschieden werden. Im Urteilsfall hat der Bundesfinanzhof diese Kriterien zur Beurteilung herangezogen:

  • Neben dem Aufsichtsratsvorsitzenden waren ausschließlich sämtliche Mitarbeiter eingeladen.
  • Der Arbeitgeber war in die Organisation der Feier eingebunden. Er hat sich damit mittelbar an den Kosten  beteiligt.
  • Die Kosten pro Teilnehmer waren mit 35 € maßvoll.
  • Der Arbeitgeber hat gebilligt, dass die Feier in seinen Räumen abgehalten wurde.
  • Teilweise fand die Feier während der Arbeitszeit statt.
  • Sie hatte keinen repräsentativen, sondern eher einen rustikalen Charakter. Das schloss der BFH daraus, dass die Gäste teilweise in ihrer Arbeitskleidung erschienen.
  • Es waren keine Geschäftspartner, Vertreter des öffentlichen Lebens, der Kommune oder der Medien  eingeladen.

Dass der Kläger selbst eingeladen hatte und nicht der Arbeitgeber, spielte für das Urteil keine Rolle.
Tipp: Die Abzugsbeschränkung für Bewirtungskosten3 auf 70 % kommt nicht zur Anwendung, wenn ein Arbeitnehmer aus beruflichem Anlass Aufwendungen für die Bewirtung von Arbeitskollegen trägt.

Aufwendungen für Fortbildungen mit persönlichkeitsbildendem Charakter als Werbungskosten oder Betriebsausgaben

Fortbildungskosten sind Aufwendungen, die ein Steuerpflichtiger leistet, um seine Kenntnisse und Fertigkeiten
im ausgeübten Beruf zu erhalten, zu erweitern oder den sich ändernden Anforderungen anzupassen.
Aufwendungen für die Fortbildung in dem bereits erlernten Beruf und für Umschulungsmaßnahmen, die einen
Berufswechsel vorbereiten, sind als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig. Voraussetzung für den
steuermindernden Abzug der Aufwendungen ist, dass die berufliche Veranlassung vorliegt.
Das Finanzgericht Hamburg stellt hohe Anforderungen an den Abzug von Aufwendungen für Seminare mit
persönlichkeitsbildendem Charakter. Ein Abzug der Aufwendungen ist nur möglich, wenn die Seminare auf die
spezifische berufliche Situation des Steuerpflichtigen zugeschnitten sind. Dass die im Seminar vermittelten
Lerninhalte auch im beruflichen Alltag einsetzbar und der beruflichen Entwicklung förderlich sein können, reicht
dem Gericht für die Anerkennung des Abzugs der Aufwendungen nicht aus.