Wann liegt ein Steuerstundungsmodell vor?
, ,

Das Finanzamt würde gerne in nahezu jeder Steuergestaltung, mit der das persönliche Steueraufkommen gesenkt wird, ein sogenanntes Steuerstundungsmodell erkennen. Dies gilt umso mehr, je höher die Steuerersparnis ausfällt. Der Grund für dieses fiskalische Vorgehen liegt in der Vorschrift des § 15b des Einkommensteuergesetzes (EStG).

Nach dieser Vorschrift sind nämlich Verluste im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell weder mit Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten auszugleichen. Es besteht also ein generelles Verlustverrechnungsverbot. Weiterhin dürfen entsprechende Verluste jedoch auch nicht im Verlustvortrag oder im Verlustrücktrag steuermindernd mit anderen Einkunftsarten verrechnet werden. Die Verluste aus einem sogenannten Steuerstundungsmodell nach § 15b EStG mindern allerdings die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Wirtschaftsjahren aus derselben Einkommensquelle, also aus besagtem Steuerstundungsmodell, erzielt.

In einer erfreulichen Entscheidung vom 15.01.2017 haben die obersten Finanzrichter des Bundesfinanzhofs in München unter dem Aktenzeichen VIII R 7/13 nun einmal klargestellt, dass nicht jede Steuergestaltung und jede Steuersparmöglichkeit ein Steuerstundungsmodell im zuvor beschriebenen Sinne ist.

Insoweit gilt aktuell nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung: Für die Annahme eines Steuerstundungsmodells im Sinne des § 15b Abs. 1 EStG ist Voraussetzung, dass auf ein vorgefertigtes Konzept zurückgegriffen wird, wie es auch im Gesetz in § 15b Abs. 2 Satz 2 EStG heißt. Danach liegt ein Steuerstundungsmodell nämlich nur vor, wenn aufgrund einer modellhaften Gestaltung steuerliche Vorteile in Form negativer Einkünfte erzielt werden sollen. Dies ist der Fall, wenn dem Steuerpflichtigen aufgrund eines vorgefertigten Konzepts die Möglichkeit geboten werden soll, zumindest in der Anfangsphase der Investitionen Verluste mit übrigen Einkünften zu verrechnen.

Der Bundesfinanzhof stellt nun jedoch auch sehr vehement in diesem Zusammenhang klar, dass das bloße Aufgreifen einer bekannten Gestaltungsidee nicht ohne Weiteres zur Annahme eines Steuerstundungsmodells führen kann, wie es die Finanzverwaltung offensichtlich sehr häufig gerne hätte.

Insoweit ist Grundvoraussetzung für die Annahme eines Steuerstundungsmodells, dass das vorgefertigte Konzept von einer vom Steuerpflichtigen verschiedenen Person, also zum Beispiel einem Anbieter oder einem Initiator des Modells, erstellt worden sein muss. Charakteristisch für das Vorliegen eines Steuerstundungsmodells ist nach der zu begrüßenden Auffassung der obersten Finanzrichter der Republik insoweit die Passivität des Steuerpflichtigen, also des Investors bzw. des Anlegers.

Setzt der Investor bzw. Anleger hingegen eine von ihm selbst (oder dem in seinem Auftrag tätigen Berater) entwickelte oder modifizierte und individuell angepasste Investition um, liegt aufgrund der zu begrüßenden Entscheidung der Münchner Richter des Bundesfinanzhofs kein vorgefertigtes Konzept vor. Ein Steuerstundungsmodell ist dann nicht gegeben, weshalb auch das Verlustverrechnungsverbot nicht greift.

Als Fazit gilt daher: Beruhen Investitionen nicht auf einem vorgefertigten Konzept, sondern auf einer individuellen Gestaltung, so sind sie weder von der Regelung des § 15b EStG erfasst, noch als vom Gesetz missbilligte Gestaltung im Sinne eines Gestaltungsmissbrauchs nach § 42 der Abgabenordnung (AO) zur Vermeidung der Verlustverrechnungsbeschränkung des § 15b EStG anzusehen.

Hinweis:    Die Entscheidung der obersten Finanzrichter des Bundesfinanzhofs ist umso erfreulicher und höherwertiger, als dass noch das erstinstanzlich mit der Frage betraute Finanzgericht in Hessen ein Steuerstundungsmodell schon sehr viel früher erkannt hat.

Stellenbeschreibung:

Als überregional tätige Steuerberater und Wirtschaftsprüfer betreuen wir Privatpersonen, Freiberufler und Gewerbebetriebe aller Größenklassen aus dem In- und Ausland.

Seit 50 Jahren sind wir im Rheinland tätig und unterhalten Standorte in Köln, Bad Honnef und Neustadt/Wied mit 7 Berufsträgern und rund 20 Mitarbeitern.

Wir suchen dauerhaft eine/n kompetente/n Mitarbeiter/in mit dem Ausbildungsabschluss Steuerfachangestellte/r für unser Steuerbüro in Neustadt ODER in Bad Honnef.

Ihre Aufgaben

  • Lohn- und Gehaltsbuchhaltung, Lohn- und Gehaltsabrechnungen, Lohn-, Gehalts-, Tarifwesen
  • Finanzbuchhaltung
  • Lohn- und Einkommenssteuererklärungen
  • Vorbereitung der Jahresabschlüsse
  • Baulohnerfahrung wünschenswert

Ihr Profil

  • Ausbildungsabschluss Steuerfachanges​tellte/r
  • Kenntnisse in der Finanz- und Anlagenbuchhaltung
  • Erfahrung in der Lohn- und Gehaltsbuchhaltung

Interesse? Dann schicken Sie uns eine aussagekräftige Bewerbung.

Ansprechpartner ist Hr. Salz.

Kein ermäßigter Steuersatz: Kapitalabfindung einer Pensionskasse muss regulär versteuert werden
,

Bezogene Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen, Pensionsfonds, Pensionskassen und Direkt­versicherungen stellen einkommensteuerlich sogenannte sonstige Einkünfte dar. Der Umfang ihrer Besteuerung richtet sich danach, ob und inwieweit die entsprechenden Altersvorsorgebeiträge in der Ansparphase steuerfrei gestellt waren bzw. steuerlich gefördert wurden.

Eine Ruheständlerin aus Rheinland-Pfalz hat dieses Prinzip der sogenannten nachgelagerten Be­steuerung kürzlich vor dem Bundesfinanzhof (BFH) zwar grundsätzlich anerkannt, war jedoch mit der Höhe des anzuwendenden Steuersatzes auf ihre Alterseinkünfte nicht einverstanden. Sie hatte wäh­rend ihrer aktiven Berufstätigkeit einen Leistungsanspruch gegen eine Pensionskasse erworben. Der damals geschlossene Versorgungsvertrag sah vor, dass die Frau anstelle der Rentenauszahlung später eine einmalige Kapitalabfindung wählen konnte. Hiervon machte sie mit Eintritt ihres Ruhe­stands schließlich Gebrauch, sodass die Pensionskasse ihr einen Einmalbetrag von 17.000 € aus­zahlte. In ihrer Einkommensteuererklärung deklarierte die Frau den Betrag als ermäßigt zu besteuern­de „Vergütung aus mehrjähriger Tätigkeit“.

Hinweis: Außerordentliche Einkünfte wie Abfindungen oder Vergütungen aus mehrjähriger Tätigkeit unterliegen einem ermäßigten Einkommensteuersatz, wenn sie dem Empfänger zusammengeballt zufließen. Der Steuergesetzgeber will so Progressionsnachteile abmildern, die ein entschädigungs­bedingt erhöhtes Einkommen bei regulärer Besteuerung nach sich ziehen würde.

Der BFH lehnte eine ermäßigte Besteuerung der Kapitalabfindung jedoch ab und verwies darauf, dass die Zahlung nicht „außerordentlich“ war. Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten sind nur dann außerordentlich und damit steuerbegünstigt, wenn die Zusammenballung der Einkünfte nicht dem vertragsgemäßen bzw. typischen Ablauf entspricht. Hieran scheiterte die ermäßigte Besteue­rung im Urteilsfall, weil das Kapitalwahlrecht schon im ursprünglichen Versorgungsvertrag vorgesehen war.

Gewerblicher Grundstückshandel: Wann ein Mehrfamilienhaus als mehrere Objekte gilt
, ,

Als privater Grundstückseigentümer weiß man: Wenn man sein Grundstück erst zehn Jahre nach dem Kauf wieder veräußert, dann wird der Verkaufsgewinn nicht besteuert. Anders sieht es aus, wenn man als Unternehmer ein Betriebsgrundstück veräußert. Der Gewinn ist dann immer steuerpflichtig. In bei­den Fällen haben die Veräußerer aber eines gemeinsam: Sie kennen die steuerlichen Folgen des Ver­kaufs. Ziemlich ungünstig ist es dagegen, wenn unbekannt ist, ob man seine Immobilie als Unterneh­mer oder Privatperson veräußert.

So erging es einem Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen, das drei Mehrfamilienhauskomplexe inner­halb von zwei bis drei Jahren nach dem Kauf wieder veräußerte. Unstrittig war, dass der Gewinn von über 850.000 € versteuert werden musste. Aber nach Auffassung des Finanzamts fiel der Ver­äußerungsgewinn nicht im privaten Bereich an. Denn dadurch, dass sie drei Jahre zuvor bereits ein anderes Grundstück veräußert hatten, überschritten die Eheleute die sogenannte Dreiobjektgrenze. Diese besagt, dass, wer mehr als drei Objekte innerhalb von fünf Jahren veräußert, steuerlich als Unternehmer mit gewerblichem Grundstückshandel gilt. Zu der Einkommensteuer kam also Gewerbesteuer dazu.

Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) bestätigte die Auffassung des Finanzamts nicht nur, sondern fügte noch hinzu, dass die Eheleute nicht bloß vier Objekte veräußert hatten, sondern weitaus mehr. Denn alle Objekte waren Mehrfamilienhäuser. Das allein ist zwar noch kein Grund, ein Haus als mehrere Objekte zu betrachten, aber die Komplexe standen auf geteilten Flurstücken. Eine wirtschaftliche Einheit, auf die bei der Betrachtung als ein Objekt abgestellt wird, lag damit nicht mehr vor. Insgesamt zählte das FG daher 15 veräußerte Objekte. Dass alle an ein und denselben Käufer gingen und der Verkauf in einer Urkunde besiegelt worden war, spielte keine Rolle.

Bruttolistenpreis: Bei einem ausländischen Auto kann geschätzt werden

Als Unternehmer genießen Sie vielleicht auch den Luxus, sich ein sowohl privat als auch betrieb­lich genutztes Auto vom Betrieb bezahlen zu lassen. Der Haken bei der Sache ist, dass die private Nutzung quasi eine Verwendung von Betriebsvermögen und damit ein Vorteil ist, der für steuerliche Zwecke bewertet werden muss. Das führt zu einem höheren Betriebsgewinn und entsprechend höheren Steuern.

Obwohl elektronische Fahrtenbücher den Aufwand bei der Erfassung der Privatnutzung mittlerweile sehr verringern, wird vielfach auf sie verzichtet. Stattdessen wird die pauschale Methode gewählt: der Ansatz der Privatnutzung als 1 % des Bruttolistenpreises inklusive Umsatzsteuer bei der Erst­zulassung des Fahrzeugs.

Doch die Methode hat manchmal so ihre Tücken, wie das Finanzgericht Niedersachsen (FG) kürzlich feststellte. Hier hatte ein Unternehmer seinen Ford Mustang Shelby GT 500 Coupé nicht nur betrieb­lich, sondern auch privat genutzt. Den Bruttolistenpreis als Basis der 1-%-Regelung setzte er mit dem in Euro umgerechneten amerikanischen Listenpreis an. Denn den Ford konnte man in Deutschland in keiner „Preisliste“ finden. Er wurde hier gar nicht zum Verkauf angeboten. Auf diese Berechnung ließ sich das Finanzamt jedoch nicht ein und setzte den tatsächlich bezahlten Kaufpreis als Schätz­grundlage für den Bruttolistenpreis an – ein Unterschied von knapp 30.000 €.

Das FG hieß keine der beiden Ansätze gut. Vielmehr hielt es den Kaufpreis beim Importeur für eine geeignete Schätzgröße. Denn dieser beinhaltete auch die Umrüst- und Überführungskosten, die für eine Zulassung des Fahrzeugs in Deutschland unumgänglich waren. Nur mit einer Schätzung anhand des Importeurpreises kommt man relativ nah an einen theoretischen inländischen Bruttolistenpreis heran. Der ausländische Bruttolistenpreis ist für Steuerfragen in Deutschland grundsätzlich unbeacht­lich.

Hinweis: Sie möchten sich über die Zusammensetzung des Bruttolistenpreises beraten lassen oder haben Fragen zu Ihrem Fahrtenbuch? Wir beraten Sie gerne und ermitteln für Ihren konkreten Fall, ob sich ein Fahrtenbuch lohnt und wie es zu führen ist.

 

Studiengang “Business Administration – Steuern dual” in Koblenz

Endlich startet auch im nördlichen Rheinland-Pfalz ein duales Studienangebot mit dem Schwerpunkt Steuern. Der Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Hochschule Koblenz bietet in Kooperation mit der Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz den Bachelor-Studiengang

„Business Administration – Steuern dual“

an.

Dieser Studiengang kombiniert den Berufsbildungsabschluss Steuerfachangestellte/r und ein wirtschaftswissenschaftliches Hochschulstudium im Schwerpunkt Steuern. Die Studierenden erwerben fundiertes, breit angelegtes Fachwissen, das durch Praxisphasen bei den Kooperationspartnern angewendet und vertieft wird. Somit werden sie in Kürze zu hochqualifizierten Fachkräften. Erste Informationen zu dem neuen dualen Studiengang können Sie dem hier verlinkten Flyer entnehmen.

Gleicher Freibetrag für beschränkt und unbeschränkt Erbschaftsteuerpflichtige
,

Eine deutsche Staatsangehörige lebte mit ihrer Tochter in Großbritannien. 2011
schenkte sie ihrer Tochter ein Grundstück in Düsseldorf. Im Schenkungsteuerbe-
scheid berücksichtigte das Finanzamt lediglich einen Freibetrag von 2.000 € für die beschränkt erbschaftsteuerpflichtige Tochter. Das Finanzgericht Düsseldorf entschied aber, dass der Freibetrag für Kinder von 400.000 € abzuziehen ist, der auch für unbeschränkt Erbschaftsteuerpflichtige gilt, weil dies der Gerichtshof der Europäischen Union vorab so entschieden hatte.

Quelle: Blitzlicht Steuern /// Recht /// Wirtschaft 11/2016

Gutschriftempfänger schuldet unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer
,

Wer in einer Rechnung Umsatzsteuer ausweist, obwohl die Lieferung oder sonstige Leistung nicht erbracht wurde (sog. Scheinrechnung), schuldet den ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrag. Als Rechnung gilt auch eine Gutschrift. Im Unterschied zur Rechnung, die der (angeblich) leistende Unternehmer ausstellt, stellt die Gutschrift der (angebliche) Leistungsempfänger aus. Erstellt der angebliche Leistungsempfänger mit Wissen des angeblich leistenden Unternehmers eine Gutschrift über eine nicht
ausgeführte Lieferung oder sonstige Leistung, schuldet der Gutschriftempfänger die in der Gutschrift ausgewiesene Umsatzsteuer. Dies hat das Finanzgericht München entschieden. Zwar haben sich mittlerweile die gesetzlichen Vorschriften geändert, die Entscheidung gilt aber auch für die derzeitige Rechtslage. Der in Anspruch genommene Gutschriftempfänger hat Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt, sodass dessen Entscheidung abzuwarten bleibt. Streitig ist die Frage, ob die Grundsätze, die für Scheinrechnungen gelten, auch für Scheingutschriften gelten.

Quelle: Blitzlicht Steuern /// Recht /// Wirtschaft 11/2016

Aufteilung der Vorsteuer bei Zuordnung eines Gebäudes zu teils steuerpflichtigen und teils steuerbefreiten Umsätzen
,

Der Gerichtshof der Europäischen Unionäußert sich grundlegend zur Aufteilung
der abzugsfähigen Vorsteuer fürden Fall, dass eine Gebäudenutzungnur zum teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt.Die Aufwendungen zur Errichtung, Nutzung, Erhaltung oder Unterhaltung eines Gebäudes sind den zum Vorsteuerabzugberechtigenden und den nicht
zum Vorsteuerabzug berechtigenden Umsätzen zuzuordnen.
Kann keine eindeutige Zuordnung erfolgen, ist eine Aufteilung nach dem Umsatzschlüssel vorzunehmen. Alternativ kann auch ein Flächenschlüssel zugrunde gelegt werden, wenn er zu einem präziseren Zuordnungsergebnis führt. Diese Grundsätze stehen im Widerspruch zum deutschen Umsatzsteuerrecht. Danach ist die Verteilung der Vorsteuerbeträge nach dem Umsatzschlüssel nur dann durchzuführen, wenn keine andere wirtschaftliche Zurechnung möglich ist. Die Verteilungsregelung nach deutschem Umsatzsteuerrecht verletzt aber EU-Recht insoweit nicht, als sie zu einer präziseren Aufteilung der Vorsteuerbeträge führt.
Eine Nutzungsänderung des Gebäudes zieht auch die Änderung des angewendeten Verteilungsschlüssels nach sich.

Quelle: Blitzlicht Steuern /// Recht /// Wirtschaft 11/2016

Änderung der bestandskräftigen Inanspruchnahme des Veräußerungsfreibetrags bei weiterem Veräußerungsgewinn möglich

11.06.2014

Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen wird bei der Veräußerung eines Betriebs, eines Teilbetriebs oder einer Praxis ein Veräußerungsfreibetrag gewährt.Der Freibetrag wird nur einmal im Leben gewährt und wird deshalb nur berücksichtigt, wenn er beantragt wird. Hat z. B. ein Unternehmer zwei oder mehrere Betriebe oder Mitunternehmeranteile, muss er den Freibetrag nicht bei der ersten Veräußerung in Ansatz bringen, wenn sich der Freibetrag bei einer späteren Veräußerung günstiger auswirken würde. Dagegen ist es nicht möglich, den bei einer Veräußerung nicht verbrauchten Teil des Freibetrags auf weitere Veräußerungen zu übertragen. Soweit der Freibetrag bei einer Veräußerung nicht voll ausgeschöpft werden kann, ist er verloren. Eine Unternehmerin hatte im Jahr 2007 den Freibetrag ursprünglich für einen geringen Veräußerungsgewinn (aus der Veräußerung eines Gewerbebetriebs) in Anspruch genommen. Der entsprechende Einkommensteuerbescheid wurde bestandskräftig. Später erhielt sie einen berichtigten Steuerbescheid, in dem für 2007 zusätzlich ein weiterer (höherer) Veräußerungsgewinn (aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft) veranlagt war. Das Finanzamt berücksichtigte nur den ursprünglich gewährten geringen Freibetrag. Im Einspruchsverfahren gegen diesen geänderten Bescheid beantragte die Unternehmerin den Freibetrag bei dem höheren Veräußerungsgewinn zu berücksichtigen. Das Finanzamt lehnte das ab.

Das Finanzgericht Münster entschied, dass die Korrektur des von der Unternehmerin ausgeübten Wahlrechts im Wege der Kompensation möglich und zu ihren Gunsten zu berücksichtigen ist.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.